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Ersatzzustellungsvertreter

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Ersatzzustellungsvertreter für den Verband

Die Zuständigkeit eines sachlich zuständigen Landgerichts zur Bestimmung eines Ersatzzustellungsbevollmächtigten einer Wohnungseigentümergemeinschaft folgt aus seiner Kompetenz für die Entscheidung über den klägerischen Werklohnanspruch. OLG Hamm, AZ: 32 SA 8/16, 18.03.2016 (=ZMR 2016, 639).

Der Fall:

Ein Werkunternehmer will Werklohn für Arbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum einklagen. Die Gemeinschaft hat keinen Verwalter. Der Werkunternehmer überlegt deshalb, wem er die Klage zustellen kann und meint, dass dafür ein Ersatzzustellungsvertreter benötigt wird bzw. geeignet sei.

Ersatzzustellungsvertreter für den Verband möglich?

Soweit so gut – aber wohl falsch.

Der Ersatzzustellungsvertreter ist ausschließlich für die Zustellung an die Wohnungseigentümer und nicht an den Verband vorgesehen( § 45 WEG Abs. 1 | der Verwalter ist Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer). Die Regelung lässt keinen Raum für die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für den Verband.

Die Vertretung des teilrechtsfähigen Verbands ist in § 27 Abs. 3 Satz 2 WEG geregelt. Demnach vertreten alle Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn ein Verwalter fehlt oder zur Vertretung nicht berechtigt ist.

Die Entscheidung wird deshalb von Abramenko (ZRM 2016, 847) zu Recht und mit überzeugender Begründung als Fehlentscheidung bezeichnet. Er deutet in seiner Stellungnahme auch die Risiken an, die bestehen, wenn eine Zustellung gegenüber dem Verband an einen „Ersatzzustellungsvertreter“ erfolgt. Die Zustellung könnte schlicht unwirksam sein, Verjährung wäre eine mögliche Folge.

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