Gebäudeversicherung im Wohnungseigentum
28. Mai 2017
Fußbodenheizung | Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
29. Mai 2017
Alles anzeigen

Rauchwarnmelder – Beschlusskompetenz

image_print

Beschlusskompetenz für Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat die Beschlusskompetenz für das einheitliche Anbringen von Rauchwarnmeldern im Sondereigentum. Die Beschlusskompetenz umfasst auch die Kontrolle der Rauchwarnmelder.

Rauchmelder können Leben retten

Beschlusskompetenz für Einbau und Wartung

Die Regelung in der Landesbauordnung NRW, wonach der unmittelbare Besitzer die Betriebssicherheit sicherzustellen hat, eröffnet nur die Möglichkeit öffentlich-rechtlich gegen den Mieter vorzugehen. Die Grundverpflichtung des Eigentümers (bzw. der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer) wird damit nicht aufgehoben. (AG Wuppertal, ZMR 2016, S. 1006).

Das AG meint, dass die sich aus § 49 Abs. 7 Satz 4 der BauO NRW ergebende Verpflichtung, dass der unmittelbare Besitzer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen hat, eröffne nur die öffentlich-rechtliche Möglichkeit, auch gegen den Mieter vorzugehen. Durch die v.g. Regelung werde aber nicht die Verpflichtung aufgehoben, die Geräte betriebsbereit zu halten, die den Eigentümer treffe. Es bestehe also eine originäre Verpflichtung des Eigentümers, betriebsbereite Geräte in seine Wohnung installiert zu haben. Ähnlich hat auch das AG Bochum entschieden (WM 2016, 242).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.