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Grundstückserwerb durch Verband

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BGH billigt Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Mit Urteil vom 18.03.2016 (V ZR 75/15 – bisher nur Pressemitteilung verfügbar) bestätigte der BGH die herrschende Meinung und eine Entscheidung des LG Bremen und stellte fest, dass ein Grundstückserwerb durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (als Verband) grundsätzlich möglich ist.

Grundstückserwerb durch WEG – der Fall:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verfügte auf dem eigenen Grundstück nicht über die baurechtlich erforderliche Anzahl von PKW-Stellplätzen. Die fehlenden Stellplätze waren auf einem Nachbargrundstück eines fremden Eigentümers nachgewiesen und öffentlich-rechtlich durch eine Baulast gesichert. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks war nicht bereit, der Eigentümergemeinschaft die Stellplätze kostenlos zur Verfügung zu stellen. Er bot den Wohnungseigentümern an, die Stellplätze entweder zu mieten oder das Grundstück zu erwerben.

Beschluss zum Grundstückserwerb

Die Wohnungseigentümer beschlossen darauf hin mit Stimmenmehrheit, das Grundstück durch den Verband zu erwerben. Der Kaufpreis sollte in Höhe von 15 % von allen Eigentümern nach Wohneinheiten und zu 85 % von den Eigentümern getragen werden, die auf dem eigenen Grundstück nicht über einen Stellplatz verfügten.

Die Wohnungseigentümer haben die Beschlusskompetenz zum Grundstückserwerb

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich – (c) fill/pixabay.com

Dieser Mehrheitsbeschluss wurde angefochten, allerdings in der 1. und in der 2. Instanz erfolglos. Der BGH hat sich den Vorinstanzen angeschlossen.

Feststellungen des BGH zum Grundstückserwerb durch den Verband

Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teil)rechtsfähigem Verband beschließen. Der Beschluss muss ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen oder anders ausgedrückt, er wird, falls er nicht angefochten wird, bestandskräftig.

Der BGH hatte im konkreten Fall festgestellt, dass weder der Ankauf noch die beschlossene Kostenverteilung ordnungsmäßiger Verwaltung widersprachen.

Die Entscheidung dürfte jetzt auch dem letzten Grundbuchbeamten klar machen, dass er sich die Prüfung sparen kann, ob er den Verband als Eigentümer ins Grundbuch eintragen kann/darf/will. Das wurde bisher noch nicht von allen Grundbuchämtern so gesehen.

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