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Vereinbarung zur Übertragung der Betriebskosten

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Anforderung an die Vereinbarung zur Übertragung von Betriebskosten

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2016 festgestellt, dass es zur wirksamen formularvertraglichen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten zu Lasten des Mieters genügt, wenn im Mietvertrag vereinbart ist: Der Mieter trägt die Betriebskosten.

Voraussetzungen für die formularvertragliche Überwälzung der Betriebskosten durch BGH vereinfacht

Übertragung der Betriebskosten vereinfacht – (c) moritz320 /pixabay.com

Bisheriger Meinungsstand zur Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten

Bisher war es überwiegende Meinung, dass zur wirksamen formularvertraglichen Umlagevereinbarung zu Lasten des Mieters gehört, dass entweder die einzelnen Betriebskosten aufgezählt werden oder dass zumindest ein Verweis auf die gültige gesetzliche Regelung erforderlich ist (derzeit § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Dieser z. B. von Langenberg und Lützenkirchen in Bezug auf die Entscheidung des BGH vom 07.04.2004 (VIII ZR 167/03) vertretene Auffassung folgt zunächst auch das LG Kleve,  der BGH entschied anders.

Begründung des BGH für in Bezug auf geringe Anforderung

Der VIII. Senat stellt fest, dass seit 1957 der Begriff Betriebskosten klar definiert ist, damals in § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung. Seit 2007 sei der gleiche Inhalt in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB übernommen worden. Zudem sei es seit Jahrzehnten allgemein üblich, in Mietverträgen die Umlage sämtlicher Betriebskosten zu vereinbaren und abzurechnen, die nach den genannten Definitionen/Regelungen umlagefähig sind. Angesichts dessen bedürfte der Begriff der Betriebskosten in der Wohnraummiete grundsätzlich keiner Erläuterung oder Aufschlüsselung, er erkläre sich quasi aus sich selbst heraus. Es könne daher vorausgesetzt werden, dass der Begriff auch für den durchschnittlichen Mieter hinreichend klar und verständlich ist.

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