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Keine Verwendung ungeeichter Messgeräte

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Der Fall: Verwendung ungeeichter Messgeräte

Die Firma BRUNATA vermietete einer Eigentümergemeinschaft Wärme- und Kaltwasserzähler. Das Eichamt kontrollierte die Zähler und stellte fest, dass ungeeichte und falsch eingebaute Zähler verwendet werden. Darauf erließ das Eichamt eine Ordnungsverfügung gegen den Verwalter der Eigentümergemeinschaft und untersagte die Verwendung der Messwerte zur Verteilung der entsprechenden Kosten in der Abrechnung.

Die Rechtslage bei Verwendung ungeeichter Messgeräte

Ein WEG-Verwalter darf Messwerte ungeeichter Wasser- oder Wärmemengenzähler nicht der Abrechnung zugrunde legen, weil er sonst ordnungswidrig ungeeichte Zähler im geschäftlichen Verkehr verwendet. Er riskiert dann die Festsetzung eines Zwangsgeldes seitens der zuständigen Eichbehörde. Die Verwendung von Messwerten ungeeichter Zähler ist rechtswidrig, weil sie zwingenden Vorschriften des Eichgesetzes widerspricht.

Die Verwendung ungeeichter Wasserzähler ist im geschäftlichen Verkehr unzulässig

Wasserzähler sind eichpflichtig

Begründung: Die Verwendung von Messwerten ungeeichter Wasser- oder Wärmemengenzähler stellt geschäftlichen Verkehr im Sinne der eichrechtlichen Bestimmungen dar, weil durch die Abrechnung eine gerichtlich durchsetzbare Forderung, nämlich die der insoweit teilrechtsfähigen Eigentümergemeinschaft gegenüber dem einzelnen Eigentümer, begründet wird.

Der Verwalter, zu dessen Aufgaben die Erstellung einer Jahresabrechnung gehört, ist der richtige Adressat für die Untersagung der Verwendung der Messwerte.

Konsequenz bei Verwendung ungeeichter Messgeräte

Der Verwalter darf die ermittelten Verbrauchswerte in der Abrechnung nicht verwenden. Die entsprechenden Kosten sind deshalb bei den Heizkosten verbrauchsunabhängig (entsprechend der einschlägigen Regelung der Heizkostenverordnung) und bei den Wasserkosten nach dem vereinbarten Verteilungsschlüssel umzulegen. Fehlt ein vereinbarter Verteilungsschlüssel muss die Umlage nach Miteigentumsanteilen erfolgen (gesetzlicher Verteilungsschlüssel). Eine Gemeinschaft kann auch nichts anderes beschließen, weil der Beschluß gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen würde und damit nichtig wäre.

VG Köln, Urt. vom 26.03.2015, 1 K 45325/14, ZWE 2016, S. 101 ff.

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