Langfristige Verträge
25. Oktober 2015
Zustimmung der Mehrheit
14. November 2015
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Kreditaufnahme – ordnungsgemäß?

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Finanzierung mittels Kreditaufnahme

Auch die Aufnahme eines langfristigen hohen Kredits kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, weil das Wohnungseigentumsgesetz keine Anhaltspunkte dafür enthält, dass den Wohnungseigentümern die Kreditaufnahme nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen erlaubt sein soll. Die Entscheidung des BGH liegt nun in der Begründung vor.

Grundsätzlich gilt aber weiterhin, dass der Geldbedarf für die laufende Bewirtschaftung und die Instandhaltung einer Wohnanlage im Grundsatz durch die Aufbringung der Mittel in Form von Vorschüssen (§ 28 WEG) und die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage (§ 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG) aufgebracht werden muss.

Kreditaufnahme für WEG ausnahmsweise denkbar

Kreditaufnahme möglich – aber auch ordnungsgemäß? – (c) geralt/pixabay

Kreditaufnahme – was ist bei der Abwägung zu beachten

  1. Die Kreditaufnahme kann insbesondere dann ein sinnvolles oder gar zwingend notwendiges Finanzierungsinstrument sein, wenn einkommensschwächere Wohnungseigentümer eine hohe anteilige Sonderumlage nicht aufbringen können oder wenn infolge ausbleibender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Wohnanlage verfällt oder erheblich an Wert verliert.
  2. Die besonderen Haftungsrisiken, die für die Wohnungseigentümer mit einer Kreditaufnahme verbunden sind, müssen berücksichtigt werden. Aufgrund dieses Haftungsrisikos ist bei der Entscheidung über die Finanzierung einer Maßnahme durch ein hohes langfristiges Darlehen Zurückhaltung geboten.
  3. Bei der Einzelfallabwägung sind weitere Gesichtspunkte zur berücksichtigen: 
    • Zweck des Darlehens?

    • Finanzierung stattdessen aus der Rücklage oder mittels Sonderumlage möglich?

    • Höhe des Darlehens im Verhältnis zu der Anzahl der Wohnungseigentümer?

    • Konditionen des Darlehens: Höhe der Zinsen, sonstige Zusatzkosten, Laufzeit, Rückzahlungsbedingungen?

    • Eine Option für einzelne Eigentümer, die Finanzierung selbst zu übernehmen, ist nicht erforderlich.

  4. Beschlussfassung muss bestimmten Anforderungen genügen:
    • Der Beschluss muss hinreichend bestimmt sein und

    • die Wohnungseigentümer müssen über das im Innenverhältnis bestehende Risiko der Nachschusspflicht informiert werden, diese Information muss im Protokoll der Versammlung dokumentiert sein (uns so drückte das Frau Dr. Schmidt-Räntsch am 30.10.2015 in Fischen aus: was nicht drin steht, ist für das Gericht nicht vorhanden!).

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