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Rauchwarnmelder – wer ist zuständig?

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LG Karlsruhe präzisiert BGH-Entscheidung

Das LG Karlsruhe kommt zu dem Ergebnis, dass eine gekorene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zum Einbau von Rauchwarnmeldern dann besteht, wenn sich die Verpflichtung nicht an sämtliche Wohnungseigentümer richtet. Richtet sich die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern hingen an alle Wohnungseigentümer, besteht eine geborene Wahrnehmungskompetenz des Verbandes.

Rauchwarnmelder in NRW

Rauchwarnmelder – Wer ist bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausführungsbefugt?

In NRW gilt: es kommt darauf an

In NRW kommt es damit auf den Einzelfall an. Hier gilt (soweit für die Wahrnehmungskompetenz relevant): In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben (§ 49 Abs. 7 Satz 1 LBO NRW). Damit ist der Einbau in Gewerberäumen nicht gefordert.

Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch aus gewerblichen Einheiten (Teileigentum), ist der Verband nicht ausübungsbefugt, solange die Gemeinschaft die Befugnis nicht per Beschluss an sich zieht (gekorene Ausübungsbefugnis).

Gibt es hingegen in der Gemeinschaft nur Wohnungseigentümer (also keine Teileigentümer), ist der Verband ohne Beschluss ausübungsbefugt (geborene Ausübungsbefugnis).

Das LG kommt weiter zu dem Ergebnis: Sind sämtliche Bruchteilseigentümer durch die verpflichtende öffentlich-rechtliche Bestimmung verpflichtet, folgt aus der geborenen Wahrnehmungsbefugnis auf der Passivseite einen Wahrnehmungsverpflichtung, m.a.W., in NRW muss die Gemeinschaft aktiv werden, wenn es in einer Eigentümergemeinschaft nach den Bestimmungen des WEG nur Wohnungseigentümer gibt. | Fundstelle: LG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2015, 11 S 109/14, in: DWO 2015, S. 126 f.

Fazit für Rauchwarnmelder

Die Entscheidung des LG Karlsruhe ist richtig und ergänzt die Entscheidung des BGH zu dieser Problematik. Würde sich der Gesetzgeber endlich dazu entschließen, schon im Gesetz zu regeln, was beim Wohnungseigentum gilt, wäre vieles klarer und die Rechtsprechung wäre nicht immer wieder gefordert, vermeidbare Lücken zu schließen.

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