Höhe der Zuweisung zur Rücklage

Rücklage – welche Zuweisung ist notwendig?

Kein Beschluß über einen Wirtschaftsplan kommt an der Frage vorbei, wie die angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage (und damit auch die jährliche Zuweisung zur Rücklage) zu bemessen ist. Zu diesem Thema gibt es – soweit ersichtlich – auch noch keine herrschende Meinung. Einigkeit besteht nur darüber, daß die Höhe angemessen sein muß – nur was heißt das? Mit dieser Frage hat sich das AG Neustadt/Rübenberge beschäftigt.1 

Die Entscheidung

Das Gericht führt zunächst aus, daß eine Rücklage angemessen sei, die ein verständiger und vorausschauender Eigentümer zurücklegen würde. Dabei seien die konkreten Verhältnisse der Wohnanlage zu beurteilen.  

Das Gericht vertritt dann die Auffassung, daß ein Anhaltspunkt dafür die Instandhaltungspauschalen gemäß § 28 Abs. 2 der II. BV sein könnten. Diese sind unterschiedlich je nach Alter des Gebäudes gestaffelt. Wir vertreten seit jeher die Auffassung, daß diese Beträge herangezogen werden müssen, nicht um den angemessenen Betrag festzustellen, sondern um die Untergrenze der Zuweisung zu ermitteln. 

Die II. Berechnung kann zur Ermittlung der angemessenen Höhe der Zuweisung zur Rücklage herangezogen werden

Instandhaltungsrücklage – was ist angemessen? – (c) PublicDomainPictures /pixabay

 

Begründung des Gerichts

Das AG weist darauf hin, daß die Bildung der Rücklage dazu diene, sicher zu stellen, daß künftig bei einem unvorhergesehenen plötzlich auftretenden Reparaturbedarf die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen und die Wohnanlage nicht wegen fehlender Mittel verwahrlost. 

Zugleich werde durch das Ansammeln der Rücklage vermieden, daß weniger zahlungskräftige Wohnungseigentümer in finanzielle Bedrängnis geraten. Aber auch der Gefahr einer ungleichen finanziellen Belastung werde vorgebeugt, die entstehen könne, wenn zahlungsunwillige oder -unfähige Wohnungseigentümer dafür sorgen, daß andere Wohnungseigentümer einspringen müssen. 

Fazit

Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, daß die Überlegungen des AG zutreffen und dem Schutz der Wohnungseigentümer und dem Werterhalt ihres Eigentums dienen. Das gilt auch vor dem Hintergrund, daß Wohnungseigentümer grundsätzlich verpflichtet sind, notwendige Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen, auch wenn die Rücklage dafür nicht ausreicht und eine Sonderumlage nicht von allen bezahlt werden kann. Es gibt hier auch keine Opfergrenze!

 

 AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 09.02.2015, 20 C 687/114 (Quelle: www.haufe.de)