Quotenabgeltungsklausel unwirksam

BGH beerdigt Quotenabgeltungsklausel

Quotenabgeltungsklauseln sind generell unwirksam, wenn sie formularvertraglich vereinbart werden. Sie verlangen nämlich, so der BGH, vom Mieter bei Vertragsschluss, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen. Der BGH gibt damit (erneut) seine bisherige Rechtsprechung zu einem Teilaspekt der Schönheitsreparaturen auf.