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Trittschallschutz im Wohnungseigentum

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Trittschallschutz im Wohnungseigentum

Der BGH hat entschieden, daß ein Wohnungseigentümer beim Austausch eines Bodenbelags im Sondereigentum grundsätzlich (nur) die Schallschutzwerte (Trittschallschutz) einhalten muß, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben. Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Eine höherer einzuhaltender Schallschutz könne sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem besonderen Gepräge der Wohnanlage (insoweit Aufgabe des Senatsurteils vom 01.06.2012, V ZR 195/11).

Der Fall: Ersatz Teppichboden durch Parkett

Die Teilerbbauberechtigten (Beklagten) erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements. Im Jahr 2006 ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett einbauen. Dagegen wenden sich die Kläger mit der Begründung, der Trittschall habe sich durch den Wechsel des Bodenbelags erhöht. Die Klage blieb trotzdem auch beim BGH erfolglos.

Geschuldeter Trittschallschutz unter Wohnungseigentümern

Trittschallschutz | Parkett statt Teppich grundsätzlich erlaubt – (c) Rainer Sturm/Pixelio.de

Die Rechtslage

Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG. Danach seien grundsätzlich die Schallschutzwerte einzuhalten, die sich aus der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109 ergeben.

Ein höheres Schallschutzniveau könne sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus einem sogenannten besonderen Gepräge der Wohnanlage. Die Gemeinschaftsordnung enthielt im entschiedenen Fall nach Mitteilung des Gerichts keine solchen Vorgaben. Im Übrigen müßten abweichende Vorgaben in der Gemeinschaftsordnung hinreichend bestimmt sein. Insbesondere sei eine Baubeschreibung aber nicht Bestandteil der Gemeinschaftsordnung.

Die Folgerung des V. Senats beruht auf der Überlegung, dass die Auswahl des Bodenbelags die Gestaltung des Sondereigentums betrifft und damit im Belieben des Sondereigentümers steht.

Der Schallschutz müsse in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden. Welcher Bodenbelag bei der Errichtung des Gebäudes vorhanden war, ob dieser durch den Bauträger oder durch die Ersterwerber bestimmt worden ist und ob er in allen Wohnungen einheitlich war oder nicht, sind nach Auffassung des Senats keine geeigneten Kriterien für das über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes einzuhaltende Schallschutzniveau.

Dies ergebe sich schon daraus, dass solche Umstände späteren Erwerbern in aller Regel unbekannt seien. Außerdem spreche gegen ein dauerhaftes Gepräge der Anlage, dass sich die geschmacklichen Vorlieben für bestimmte Bodenbeläge im Laufe der Zeit verändern würden.

Fazit

Der geschuldete Schallschutz ergibt sich aus DIN 4109 in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes gültig war. Er muß in der Regel durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile sichergestellt werden. Kein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bessere Werte auf Dauer erhalten bleiben.

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