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Verwalters Verfahrenskosten

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Verfahrenskosten nur bei groben Verschulden

 

Der Fall

Eine Verwalterin hatte aufgrund einer Bevollmächtigung im Verwaltervertrag („Der Verwalter ist befugt, den Eigentümer gerichtlich und außergerichtlich, die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums des Grundstücks betreffend, zum Zweck der Geltendmachung und zum Zweck der Abwehr von Ansprüchen bzgl. des Verwaltungsgegenstandes zu vertreten und das Grundbuch einzusehen) und in der Gemeinschaftsordnung gegen Eigentümer Beseitigungsansprüche nach einer ungenehmigten baulichen Veränderung geltend gemacht. Ein Beschluß zur Klageerhebung gab es nicht, auch hatte die Gemeinschaft den Beseitigungsanspruch nicht an sich gezogen.1)
 

Verfahrenskosten zu Lasten des Verwalters?

§ 49 Abs. 2 WEG regelt, daß  Prozeßkosten in WEG-Verfahren dem Verwalter auferlegt werden können, wenn die Tätigkeit des Gerichts von ihm aufgrund eines groben Verschuldens veranlaßt wurde. Das hat seit der Reform des WEG im Jahr 2007 vermehrt zu Kostenentscheidungen zu Lasten des Verwalters geführt, ohne daß grobes Verschulden vorlag.
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Verwalter muß nur bei grobem Verschulden für Prozeßkosten einstehen (c) Uwe Schlick/pixelio.de

 

Keine Kostenbelastung des Verwalters

Das LG Berlin2) hat sich in einer Entscheidung vom 23.12.2014 diesem Trend entgegengestellt, indem es klar definiert, unter welchen Voraussetzungen § 49 Abs. 2 WEG anzuwenden ist. Das dürfte für viele Verwalter ein Lichtblick sein.

Dem WEG-Verwalter können Prozeßkosten – so das LG Berlin – nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlaßt wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft; dabei muß es sich auch subjektiv um eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung handeln. Genau das war es auch, was dem Gesetzgeber bei der Reform des WEG im Jahr 2007 vorschwebte.
 

Kein grobes Verschulden

Ein grobes Verschulden setzt mindestens grobe Fahrlässigkeit voraus. Das  bedeute ein Handeln unter Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße. Schon das LG Karlsruhe hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 (LG Karlsruhe, Beschluß vom 15.09.2011 – 11 T 302/11) festgestellt, daß eine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen müsse.

Das LG Berlin hat im entschiedenen Fall festgestellt, daß dem Verwalter die Vertretungsberechtigung im Rechtsstreit fehlte, und daß es nicht Sache der Gemeinschaft war, den Rechtsstreit zu führen (weil es an dem Ansichziehen der Gemeinschaft fehlte). Gleichwohl sei die Klageerhebung des Verwalters nicht grob fahrlässig gewesen: „Dass die Verwalterin angesichts dieser Regelungen [Verwaltervertrag, Gemeinschaftsordnung] von ihrer Vertretungsbefugnis ausgegangen ist, obwohl die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruches gem. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, der den einzelnen Eigentümern zusteht, von der Gemeinschaft nur durchgesetzt werden kann, wenn ein darauf gerichteter Eigentümerbeschluß gefasst worden ist (…), stellt subjektiv keine schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung dar“.


1) (zum Sachverhalt: Dominik Schüller, in: Das Grundeigentum, 2015, S. 97).

2) LG Berlin, GE 2015, S. 132.

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