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MessEG-Meldepflicht

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Wenn in Berlin Gesetze gemacht werden, muß man den Sinn nicht immer verstehen. So ist es auch bei einer neuen Regelung im MessEG (Mess- und Eichgesetz), der MessEG-Meldepflicht. Das schreibt in seiner ab 01.01.2015 gültigen Fassung vor: Wer neue oder erneuerte Meßgeräte verwendet, hat diese der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen.

Anzugeben sind:

  1. die Geräteart,
  2. der Hersteller,
  3. die Typbezeichnung,
  4. das Jahr der Kennzeichnung des Meßgeräts sowie
  5. die Anschrift desjenigen, der das Meßgerät verwendet.

Meldepflicht für Zähler  Wenn in Berlin Gesetze gemacht werden, muß man den Sinn nicht immer verstehen. So ist es auch bei einer neuen Regelung im MessEG (Mess- und Eichgesetz). Das schreibt in seiner ab 01.01.2015 gültigen Fassung  vor: Wer neue oder erneuerte Meßgeräte verwendet, hat diese der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen. Anzugeben sind: 1.	die Geräteart, 2.	der Hersteller, 3.	die Typbezeichnung, 4.	das Jahr der Kennzeichnung des Meßgeräts sowie 5.	die Anschrift desjenigen, der das Meßgerät verwendet. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift bleibt im Dunkeln, es sei denn, man wollte davon ausgehen, daß es sich um ein geplantes Beschäftigungsförderungsprogramm für Haus- und Grundbesitzer sowie die Eichbehörden handelt. Wie immer ist die Nichtbeachtung der Vorschrift eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro auslösen kann. Verwender ist derjenige, der die rechtliche und tatsächliche Kontrolle über die Funktionen des Meßgerätes (also die sog. Funktionsherrschaft) hat. Darüber, wer das in einer Eigentumswohnung ist, darf gern diskutiert werden. Wer das ist, wenn Meßgeräte gemietet sind, ist ebenfalls unklar, auch wenn die Eichbehörden in einem Informationsschreiben darauf hinweisen, daß „davon auszugehen“ ist, daß dies die Meßdienstfirma ist. Da hilft es auch wenig, wenn zusätzlich geraten wird, daß man sich in Zweifelsfällen ja an das Eichamt wenden könne. Wir wagen die Prognose: Die Eichämter sind mit dieser Vorschrift völlig überfordert und es ist auch unklar, was die Behörde mit den Informationen eigentlich anfangen will und kann.  Wir gehen davon aus, daß eine neue – dafür aber völlig sinnlose – Aufga

Neben Eich- jetzt auch Meldepflicht! – (c) knipseline/pixelio.de

Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift bleibt im Dunkeln, es sei denn, man wollte davon ausgehen, daß es sich um ein geplantes Beschäftigungsförderungsprogramm für Haus- und Grundbesitzer sowie die Eichbehörden handelt.

Wie immer ist die Nichtbeachtung der Vorschrift eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro auslösen kann.
Verwender ist derjenige, der die rechtliche und tatsächliche Kontrolle über die Funktionen des Meßgerätes (also die sog. Funktionsherrschaft) hat.

Darüber, wer das in einer Eigentumswohnung ist, darf gern diskutiert werden. Wer das ist, wenn Meßgeräte gemietet sind, ist ebenfalls unklar, auch wenn die Eichbehörden in einem Informationsschreiben darauf hinweisen, daß „davon auszugehen“ ist, daß dies die Meßdienstfirma ist. Da hilft es auch wenig, wenn zusätzlich geraten wird, daß man sich in Zweifelsfällen ja an das Eichamt wenden könne.

Wir wagen die Prognose: Die Eichämter sind mit dieser Vorschrift völlig überfordert. Es ist auch unklar, was die Behörde mit den Informationen eigentlich anfangen will und kann.

Wir gehen davon aus, daß eine neue – dafür aber völlig sinnlose – Aufgabe auf den Verwalter und/oder die Wohnungseigentümer zukommt. Fest steht auch, die Meldung muß erfolgen, wenn man keine teure Ordnungswidrigkeit begehen will.

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