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Kosten-Beschlußanfechtungsverfahren

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Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 17.10.2014 (V ZR 26/14 in WM 2014, S. 749 ff.) mit der Frage auseinandergesetzt, wie Vorschüsse eines Rechtsanwalts, der im Rahmen eines Beschlußanfechtungsverfahrens mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer zu beauftragen ist, finanziert werden dürfen.
Er hat entschieden:

  1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlußanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind.
  2. In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Sind Beschlußanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluß ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen.

Den Urteilsgründen sind einige Hinweise auf die Handhabung von Vorschüssen für die Rechtsverteidigung der beklagten Wohnungseigentümer in Beschlußanfechtungsverfahren enthalten. Diese klären teilweise die bisher kontroversen Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur.

Die Beschlußanfechtungsklage richtet sich nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer. Die dafür entstehenden Kosten sind somit keine Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Trotzdem darf der Verwalter den von ihm mit der Verteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen eine Beschlußanfechtungsklage beauftragen Rechtsanwalt aus Gemeinschaftsmitteln bezahlen. Die Mittel hierfür können durch Ansatz in der Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan, Sonderumlage oder eine besondere Rücklage aufgebracht werden.

Die Kompetenz der Gemeinschaft dafür ergibt sich aus § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG. Das führt der BGH in seiner Entscheidung weiter aus, die Begründung ist für Laien eher schwer verständlich, das kann aber dahinstehen, weil nach Auffassung des BGH jedenfalls Beschlußkompetenz besteht.

Der BGH weist darauf hin, daß entnommene Vorschüsse in die Jahresabrechnung eingestellt werden müssen und in den Einzelabrechnungen dieser Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden dürfen, die tatsächlich vorschußpflichtig sind. Das leuchtet unmittelbar ein.

Weiter weist der V. Senat darauf hin, daß für den Fall, daß Anhaltspunkte dafür, daß es zu Beschlußanfechtungsklagen kommt nicht vorhanden sind, ein Ansatz im Wirtschaftsplan nicht in Betracht kommt. Dabei billigt der Senat den Wohnungseigentümern einen Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei.

Die Wohnungseigentümer müßten sich für den Fall, daß es keine entsprechenden Anhaltspunkte gibt, darauf beschränken, den Verwalter zu ermächtigen, dennoch erforderlich werdende Vorschüsse aus den nicht für spezielle Zwecke bestimmten Gemeinschaftsmitteln zu entnehmen (Dauerbeschluß). Ob dabei auch auf die Instandhaltungsrücklage zugegriffen werden darf, ist nach wie vor offen.

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