Prozeßkosten
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Zweitbeschluß

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Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlußfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluß ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen; nichts anderes gilt, so der BGH in seiner Entscheidung vom 04.04.2014 (V ZR 168/13), für den Beschluß über die Erhebung einer Sonderumlage als Ergänzung des Wirtschaftsplans.

Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zum Verhältnis Wirtschaftsplan/Sonderumlage zur Abrechnung.

Eine Sonderumlage ist eine Ergänzung des Wirtschaftsplans für das laufende Wirtschaftsjahr, sie dient zur Deckung besonderer   o d e r   unvorhergesehener Ausgaben.

Der Beschluß über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur bezüglich der sogenannten Abrechnungsspitze (also des Betrags, um den die Abrechnung für das abgelaufene Jahr von den beschlossenen Vorschüssen abweicht).

Die Jahresabrechnung dient insbesondere nicht der Ermittlung des eigentlichen Beitragsanspruchs, sondern nur der Anpassung der laufend zu erbringenden Vorschüsse an die tatsächlichen Kosten.

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