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Zweitbeschluß
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Prozeßkosten

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Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadenersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozeßkosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht (BGH, V ZR 168/13).

Der BGH klärt damit einen Teil der Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Prozeßkosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einen Wohnungseigentümer auf Zahlung einer Sonderumlage verklagt. Die Klage wurde abgewiesen, die Kosten wurden dem Verband auferlegt. Der Verwalter verteilte die Prozeßkosten in der Jahresabrechnung auf alle Wohnungseigentümer. Dagegen wehrte sich der Kläger mit dem Argument, er sei als Sieger von den Kosten freizustellen. Diese Auffassung wies der BGH zurück.

Auch ein Eigentümer, der in einem Prozeß gegen die Eigentümergemeinschaft obsiegt, ist anteilig an den Prozeßkosten zu beteiligen, jedenfalls dann, wenn die Gemeinschaft in dem Prozeß gemeinschaftliche Beitrags- oder Schadenersatzansprüche geltend macht.

Offen gelassen hat der BGH die Frage, ob Prozeßkosten der Gemeinschaft allgemein von den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich aufgebracht werden müssen. Ebenso offen blieb, ob der obsiegende Wohnungseigentümer aufgrund der Kostenentscheidung von der Finanzierung seines Anspruchs auf Erstattung außergerichtlicher Kosten ausgenommen werden muß.

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