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Mietpreisbremse

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Referentenentwurf auf dem Weg gebracht

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung einer wichtigen Vereinbarung des Koalitionsvertrags einen Referentenentwurf über Neuregelungen zur Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.

Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Hauptpunkte dabei sind wohl einerseits die zeitliche Befristung als auch andererseits die Abgrenzung der betroffenen Regionen.

 

Inhalt des Referentenentwurfs

Der Entwurf sieht derzeit folgendes vor:

  • Bei einer Wiedervermietung von Wohnungen darf die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 % steigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete auszuweisen, in denen die angemessene Wohnungsversorgung besonders gefährdet ist.
  • Eine zulässig vereinbarte Miete darf auch bei der Wiedervermietung weiter verlangt werden. Eine Anschlußvermietung muß also nicht unterhalb der vorherigen Miete angeboten werden.
  • Die Mietpreisbremse findet keine Anwendung bei umfassend modernisierten Wohnungen. Gemeint sind hier wohl kernsanierte Wohnungen, also Modernisierungen, die einem Neubau gleich kommen. Bei normalen Modernisierungen in den letzten drei Jahren vor Wiedervermietung soll sich die Wiedervermietungsmiete nach den Regeln der Modernisierungsmieterhöhung ermitteln.
  • Die Mietpreisbremse wird auch auf Staffelmieten anzuwenden sein und sowohl für die vereinbarte erste Miete als auch für die weiteren Mietstaffeln gelten.
  • Eine Indexmiete soll nicht der Mietpreisbremse unterliegen, weil man meint, daß der Index nicht stärker steige, als der Preisindex der Lebenshaltung.
  • Auf Verlangen des Mieters soll der Vermieter verpflichtet werden, Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind

 

Eine erste Einschätzung

Es macht derzeit noch keinen Sinn, sich ernsthafter mit der geplanten Neuregelung zu beschäftigen. Gegenüber den vollmundigen Sprüchen mancher Politiker im Wahlkampf jedenfalls ist der Referentenentwurf für ordentliche Vermieter kaum ein Problem.

Allerdings stellt sich schon die Frage, ob hier nicht ein Papiertiger produziert wird, der nichts bewirkt, aber alles komplizierter macht und dazu geeignet ist, das Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter schon zu Beginn des Mietverhältnisses zu belasten. Das läßt dann für ein Dauerschuldverhältnis, ein solche ist ein Mietverhältnis, nichts Gutes erwarten.

Schließlich macht das Gesetz nur dann Sinn, wenn es auch notwendig wäre, um Mieter zu schützen. Es ändert sich gegenüber der aktuellen Rechtslage nichts Wesentliches. Deshalb ist das geplante Gesetz einfach überflüssig.

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