Mobilfunktantenne

Die erstmalige Montage einer Mobilfunkantenne stellte eine bauliche Veränderung da. Sie bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

In die aus dem Eigentum fließende Befugnis jedes Wohnungseigentümers, auf Entscheidungen über bauliche Veränderungen durch das Zustimmungserfordernis maßgeblich Einfluß zu nehmen, darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind.

Für die Konkretisierung dieser spezifisch wohnungseigentumsrechtlichen Geringfügigkeit taugen die in § 906 I 2 BGB genannten immissionsrechtlichen Grenz- und Richtwerte gar nichts, sie liefern keinen brauchbaren Maßstab, schon weil das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt.

Der BGH sieht in dem wissenschaftlichen Streit über die von Mobilfunkanlagen ausgehenden Gefahren zumindest eine ernsthafte Möglichkeit für eine Minderung des Miet- oder Verkaufswertes von Eigentumswohnungen. Schon daß die Vermietbarkeit oder Verkäuflichkeit von Eigentumswohnungen durch Mobilfunksendeanlagen gegenüber Objekten ohne solche Einrichtungen erschwert sein kann, stellt eine Beeinträchtigung dar, so der BGH, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muß.

(Fundstelle: NZM 202, S. 201 f.