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Vermieterpflichten

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Das LG München I beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 10.01.2013 mit der Problematik von Hausordnungsregelungen in Wohnungseigentümergemeinschaften (ZWE 2013, S. 413 ff.). Interessant an dieser Entscheidung ist weniger der Leitsatz, der die h. M. bestätigt, sondern die Überlegung des Gerichts bezüglich der Frage, ob ein vermietender Wohnungseigentümer bei Änderungen der Hausordnung erfolgreich einwenden kann, daß schutzwürdige Belange berührt sind, weil die bestehende Hausordnung als fester Bestandteil des Mietvertrag mit seinem Mieter vertraglich vereinbart wurde.

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Grillverbot bei offener Flamme kann nachträglich in Hausordnung aufgenommen werden – (c) Katharina Wieland Müller/pixelio.de

Das LG München sieht – richtigerweise – eine Verpflichtung jedes vermietenden Wohnungseigentümers nach § 14 Nr. 2 WEG im Mietvertrag durch vertragliche Vereinbarung mit seinem Mieter sicherzustellen, daß die Hausordnung in der jeweils geltenden Fassung auch Bestandteil des Mietvertrags wird. Auf den unveränderten Bestand einer Hausordnung ohne die Möglichkeit von deren Ergänzung darf kein Wohnungseigentümer vertrauen.

Konkret ging es in der Entscheidung um eine Ergänzung der Hausordnung dahingehend, daß ein Grillverbot mittels offener Flamme in die Hausordnung aufgenommen worden ist. Eine derartige ergänzende Regelung, so das LG, sei zum Zwecke des Feuerschutzes und zur Vermeidung von Rauch möglich.

Fazit: Wohnungseigentümer müssen beim  Abschluß eines Mietvertrags für die Eigentumswohnung die  Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts beachten und durch entsprechende vertragliche Regelungen sicherstellen, daß Änderungen im Gemeinschaftsverhältnis auch für den Mieter gelten. Es gilt nach wie vor der Grundsatz, daß der Mieter eines Wohnungseigentümers – im Verhältnis zu der Gemeinschaft – nicht mehr Rechte haben kann, als sie dem Wohnungseigentümer zustehen.

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