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Sozialversicherungsrecht

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Sozialversicherungsrechtlicher Status – Grundsatzfrage

Die Frage, wie Tätigkeiten von Wohnungseigentümern für die Eigentümergemeinschaft sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen sind (sozialversicherungsrechtlicher Status), führt immer wieder zu Diskussionen in Eigentümergemeinschaften. Es geht dabei um die Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Liegt ein Arbeitsverhältnis vor, handelt es sich in der Regel auch um einen sog. Minijob. Wir hatten vor einiger Zeit Gelegenheit, diese Frage (konkret ging es um die Treppenhausreinigung, die von einer Eigentümerin ausgeführt wurde) durch einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bei der Deutschen Rentenversicherung Bund klären zu lassen.

Ersparnis_by_Jorma Bork_pixelio.deWenn es ums Geld geht, hilft guter Rat – (c) Jorma Bork /pixelio.de

Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist darauf hin, daß entscheidend für die versicherungsrechtliche Beurteilung das Gesamtbild der Tätigkeit nach Maßgabe der den Einzelfall bestimmenden rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse ist. Dazu gehöre insbesondere auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht.

  • Im konkreten Fall sprachen für eine selbstständige Tätigkeit der Eigentümerin:
  • Miteigentümer in der Wohnungseigentümergemeinschaft,
  • keine Weisung für die Ausführung der Tätigkeit,
  • Vergütung in Form einer Monatspauschale, ohne daß anfallende Kosten gesondert erstattet werden,
  • Einsatz von ausschließlich eigenen Arbeitsmitteln (Putzmittel, Reinigungsgeräte),
  • Einstellung von Hilfs- bzw. Vertretungskräften ist nicht von der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft abhängig.

Wesentliche Merkmale einer abhängigen Beschäftigung wurden nicht festgestellt.

Der Deutsche Rentenversicherung Bund kommt im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu der Feststellung: Überträgt eine Wohnungseigemeinschaft dem Miteigentümer lediglich Einzelaufgaben wie etwa die Reinigungsarbeiten, so liegt regelmäßig kein Beschäftigungsverhältnis vor, da die übertragenen Arbeiten Ausfluß der Pflichten nach § 14 WEG sind. Absprachen unter den Eigentümern oder mit dem Verwalter können grundsätzlich nicht als Weisungsgebundenheit ausgelegt werden. Das trifft unseres Erachtens den Nagel auf den Kopf und bringt ein Stück Rechtssicherheit für die Wohnungseigentümer, die innerhalb der Gemeinschaft bestimmte Aufgaben – auch gegen Vergütung – übernehmen.

Natürlich führt die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nur zu dem Ergebnis, daß keine Beiträge für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu zahlen sind. Die Vergütung ist selbstverständlich als Einkommen zu versteuern und steuerliche Pflichten müssen erfüllt werden.

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