Prozeßkosten der Gemeinschaft
18. August 2013
Sozialversicherungsrecht
13. November 2013
Alles anzeigen

Wohnungstür

image_print

Nach dem Urteil des BGH vom 25. Oktober 2013 (V ZR 212/12) gehören Wohnungseingangstüren zwingend zum Gemeinschafseigentum.

In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind. Die Eigentümer beschlossen mehrheitlich, daß die an den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren der einzelnen Wohnungen auf bestimmte Weise zu gestalten seien (u.a. wurde festgelegt, daß sie aus Holz in der Farbe „mahagonihell“ gefertigt sein müßten und daß sie einen Glasscheibeneinsatz genau festgelegter Größe in „drahtornamentweiß“ enthalten müßten). Die klagende Wohnungseigentümerin hielt diesen Beschluß für nichtig.

297787_original_R_K_B_by_Stephanie  Hofschlaeger_pixelio.de

Wohnungseinganstüren sind Gemeinschaftseigentum – (c) by Stephanie  Hofschlaeger /pixelio.de

Der V. Zivilsenat hat in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, daß Wohnungseingangstüren räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum stehen, weil sie der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum dienen. Erst durch ihre Einfügung wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt, die vorliegen soll, damit Sondereigentum entstehen kann (§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG). Weil sie damit räumlich und funktional (auch) zu dem Gemeinschaftseigentum gehören, steht die gesamte Tür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum. Mit der Frage, ob die Klägerin die Innenseite der Tür farblich anders gestalten darf, befasst sich der Beschluss nicht; hierüber hatte der Senat deshalb nicht zu befinden.

Zur Entscheidung liegt bisher nur die Pressemitteilung vor. Falls sich aus der Entscheidung zusätzliche Erkenntnisse ergeben sollten, werden wir darüber berichten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.