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Prozeßkosten der Gemeinschaft

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Prozeßkosten der Gemeinschaft sind Verwaltungskosten

Prozeßkosten der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentmer sind Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, an denen auch ein beklagter Wohnungseigentümer zu beteiligen ist. Das meint das LG München I in seinem Urteil vom 13.05.2013 (GE 2013, S. 887).

 

Der Fall

Die Gemeinschaft führte ein Beweissicherungsverfahren wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum. Der beklagte Bauträger war noch Mitglied der Eigentümergemeinschaft. Er vertrat die Auffassung, da er Beklagter sei, könne er nicht zugleich Kläger im Beweissicherungsverfahren sein und sei daher von den Kosten auf Klägerseite freizustellen. Dem Widersprach des LG München, aus unserer Sicht zu Recht.

 

Begründung

Bei den Prozeßkosten handelt es sich um Kosten der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Anders als bei den Kosten eines Beschlußanfechtungsverfahrens ist daher der beklagte Wohnungseigentümer in der Jahresabrechnung wegen des gegen ihn geführten gerichtlichen Verfahrens anteilmäßig einzubeziehen, weil er eben auf beiden Seite am Prozeß beteiligt ist. Er ist Mitglied der Gemeinschaft und insofern Kläger und als Bauträger eben Beklagter.

 

Unterschied zum Anfechtungsprozeß

Der Anfechtungsprozeß wird zwischen den Wohnungseigentümern geführt, so daß der Anfechtungsgegner nicht gleichzeitig auch auf der anderen Seite der Beklagten Wohnungseigentümer stehen kann. Gleichwohl dürfen die Kosten des Verfahrens zunächst aus der Gemeinschaftskasse entnommen werden. Erst wenn die Kostenentscheidung vorliegt, erfolgt die Verteilung auf die unterlegene Partei.

 

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