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Rauchwarnmelderpflicht in NRW

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Am 01.04.2013 tritt die Rauchwarnmelderpflicht in NRW in Kraft. Der maßgebliche § 49 Abs. 7 BauO NRW lautet:

„In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31.12.2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei dann, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.“

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Rauchwanrmelder, klein und unscheinbar mit großer Wirkung und großen Problemen

Somit gilt die Rauchwarnmelderpflicht für Neubauten ab dem 01. April 2013. Die Ausrüstung des Wohnungsbestandes ist bis spätestens Ende 2016 vorzunehmen.

Die Regelung ist – mal wieder möchte man sagen – unausgegoren. Sie wirft einige Fragen auf, die schon jetzt strittig sind: Unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter nach dem 1. April 2013 die Wartung selbst übernehmen und durchführen? Darf der Vermieter die Mieter überhaupt, und wenn ja, in welchem Umfang mit den Wartungskosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung belasten? Besteht trotz der gesetzlichen Wartungpflicht des Mieters eine letztliche Aufsichtspflicht des Vermieters im Sinne der Verkehrssicherungspflicht?

Hier wird der Gesetzgeber nicht umhin kommen, kurzfristig nachzubessern, sonst wird mal wieder eine unklare und lückenhafte gesetzliche Regelung dafür sorgen, daß die Rechtssprechung die Lücke ausfüllen muß. Und bis dahin befinden sich Vermieter und Wohnungseigentümer – mal wieder – auf hoher See und damt in Gottes Hand.

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