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Negativbeschluß und Bestandskraft

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Die Bestandskraft eines Negativbeschlusses ebenso wie die Rechtskraft eine klageabweisenden Urteils schließt eine erneute Beschlußfassung über denselben Beschlußgegenstand nicht aus.

BGH, Urteil vom 26.10.2012, V ZR 7/12, GE 2012, S. 1709.

Da stellt sich dem Praktiker dann doch die Frage, warum ein Negativbeschluß überhaupt angefochten werden muß und kann. Das Urteil über diese Beschlußanfechtung ist doch offensichtlich wertlos!

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