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Beschluß über abweichende Kostenverteilung

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Für die Beschlußfassung gem. § 16 Abs,. 4 WEG (mit qualifizierter Mehrheit) reicht es nicht aus, daß die beanspruchte Kostenverteilung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (das ist nur eine notwendige Bedingung!).

Zusätzlich müssen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz WEG erfüllt sind: Ein Festhalten an dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab muß aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig sein (hinreichende Bedingung).

Damit dürfte der BGH klargestellt haben, daß ein Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung gem. § 16 Abs.4 für den Einzelfall kaum durchsetzbar ist, weil die Hürden aus § 10 Abs. 2 Satz 3 nahezu unüberwindlich sind, folgt man der dazu ergangenen Rechtsprechung des V. Senats.

BGH, Urteil vom 26.10.2012, V ZR 7/12, GE 2012, S. 1709 f..

Die Konsequenzen für die Praxis sind wohl: Abweichende einmalige Änderung der Kostenverteilung bei baulichen Maßnahmen ist theoretisch möglich. Praktisch gibt es aber wohl kaum Fälle, in denen ein abweichender Beschluß einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Also: Finger weg von solchen Versuchen!

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