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Aufteilungsplan regelt nicht die Nutzung

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Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit in dem Aufteilungsplan stellt grundsätzlich keine Nutzungsregelung oder Nutzungsbeschränkung dar.

Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 16.11.2012 ( V ZR 246/11) seine bisherige Auffassung und konkretisiert diese nochmals. 

Bezeichnungen eines Architekten, die im Aufteilungsplan enthalten sind, enthalten grundsätzlich keine Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit. Ob im Aufteilungsplan ein Teileigentum als „Laden“ bezeichnet wird oder ob in einem Wohnungsgrundriß Räume als Wohnzimmer, Kinderzimmer oder Ähnliches bezeichnet werden, hat rechtlich die gleiche Bedeutung: Es handelt sich lediglich um Nutzungsvorschläge.

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(C) Eileen Naumann /pixelio.de

Der V. Senat hält fest: Richtig ist, dass der Aufteilungsplan rechtlich verbindlich ist; seiner sachenrechtlichen Abgrenzungsfunktion entsprechend regelt er aber grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung nicht die Nutzung der Räumlichkeiten.

Anders, so der BGH, ist die Sache natürlich dann zu beurteilen, wenn in der Teilungserklärung oder in der Gemeinschaftsordnung unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan die Nutzung eindeutig geregelt wird.

Ergebnis: Nicht der Aufteilungsplan und dort eingetragenen Bezeichnungen sind für die Nutzungsmöglichkeit (bzw. die Nutzungsbeschränkung) maßgebend, sondern nur entsprechende Regelungen in der Teilungserklärung selbst oder entsprechende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung.

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