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Stimme mit Zugang wirksam

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Der BGH war mit der Frage befaßt, wann eine von einem Wohnungseigentümer abgegebene Stimme wirksam wird. Diese Frage tritt zwar in der Verwaltungspraxis nicht so häufig auf, gleichwohl gab es auch bei dieser Frage recht unterschiedliche Auffassungen. Der BGH (Urteil vom 13.07.2012, V ZR 254/11) hat wie folgt entschieden:

Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.

(c) Thorben-Wengert /pixelio

Der Entscheidung lag eine Abstimmung mittels Stimmzetteln zugrunde. Zwei Eigentümer wollten ihre Stimme ändern, bevor der Versammlungsleiter alle Stimmen erfaßt hatte, also vor der Beschlußverkündung.

Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung der herrschenden Meinung angeschlossen.  Aus der Entscheidung ergibt sich auch: Bei Stimmzetteln liegt der Zugang beim Versammlungsleiter vor, wenn der Stimmzettel durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Versammlungsleiters gelangt ist. Auf den Zeitpunkt der Verlesung der Stimmzettel und/oder der Eintragung des Stimmergebnisses in eine Liste kommt es für den Zugang nicht an.

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