Energieeinsparverordnung 2012
30. Oktober 2012
Stimme mit Zugang wirksam
3. November 2012
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Nichteinladung

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Der BGH hat (erneut) bestätigt, daß eine unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führt. Der Leitsatz (Urt. v. 20.07.2012, V ZR 235/11): Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefaßten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.

In der Entscheidung sagt der Senat weiter: Die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers führt nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüsse, etwa wenn der Wohnungseigentümer in boswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden soll.

Mit dieser Entscheidung dürfte jetzt wohl die Frage entschieden sein, was gilt, wenn eines Wohnungseigentümer versehentlich nicht zur Eigentümerversammlung geladen wurde. Diese Entscheidung ist praxisgerecht, zumal sehr häufig die Frage, welche Person „Wohnungseigentümer“ ist, schwierig zu beantworten ist.

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