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Bundesrat billigt Novelle

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Am 12.10.2012 hat der Bundesrat einer erneuten Novellierung der Trinkwasserverordnung zugestimmt, allerdings mit einigen Änderungen gegenüber dem Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie die Vorschläge der Länderkammer akzeptiert.

Die für Vermieter und Verwalter wichtigsten geplanten Änderungen sind:

  • Die Frist für die erste Legionellenprüfung soll vom 31.10.2012 um 14 Monate auf den 31.12.2013 verlängert werden und diese Fristverlängerung soll rückwirkend gelten.
  • Die Untersuchungsintervalle für Vermieter von Wohnungen sollen von einem auf drei Jahre verlängert werden.
  • Die Untersuchungsergebnisse sollen dem Gesundheitsamt nur noch auf Verlangen vorgelegt werden müssen.
  • Der Begriff der „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“, soll in der Verordnung selbst definiert werden. Demnach ist eine „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ eine Anlage mit a) Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss-Trinkwassererwärmer mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder b) einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle. Der Inhalt einer Zirkulationsleitung soll dabei unberücksichtigt bleiben. Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht zu Großanlagen zur Trinkwassererwärmung
  • Die Pflicht, bestehende Großanlagen der Trinkwassererwärmung dem Gesundheitsamt anzuzeigen, soll entfallen.

Wir informieren erneut, wenn die Verordnung endgültig novelliert ist.

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