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38. Fachgespräch in Fischen

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Auch in diesem Jahr waren zwei Mitarbeiter der KSG beim 38. Fachgespräch des ESWiD vom 24. bis 26. Oktober in Fischen. Das Generalthema lautete: Beschlußkompetenzen, 5 Jahre nach der WEG-Novelle – Kritik und Konsequenzen für die Praxis.

In insgesamt 15 Vorträgen beschäftigten sich die Referenten mit aktuellen Problemen des Wohnungseigentumsrechts und gingen der Frage nach, ob die Reform des WEG im Jahr 2007 die Erwartungen erfüllt hat.

Die meisten Themen waren eher theoretischer Natur und brachten für die tägliche Verwalterpraxis kaum Greifbares. Da allerdings, wo sich die rund 500 Teilnehmer verwertbare Antworten erhofften, blieben die Referenten die Antworten schuldig.

Beschlußkompetenzen - 5 Jahre nach der WEG-Novelle

Das Thema „Heizkosten in der Jahresabrechnung“ wurde mit Spannung erwartet, das Referat dazu enttäuschte allerdings maßloß, weil der Referent im Wesentlichen nur die Entscheidung des BGH wiederholte, ohne Lösungsansätze für die Abrechnung des Verwalters aufzuzeigen. Es zeigte sich – mal wieder – daß Juristen und doppelte Buchführung nicht zusammen passen. Uns bleibt also nichts anderes übrig, als der Aufforderung des BGH zu folgen, der es dem Verwalter überlassen hat, die Darstellung zu wählen und zu erläutern.

Auch der Vortrag zu den gesetzlichen Öffnungsklauseln des reformierten WEG brachte wenig neue Erkenntnisse. Es bleibt wohl dabei, daß das vom Gesetzgeber Gewollte nicht umgesetzt worden ist. Jedenfalls hat die Rechtssprechung, inbesondere die des BGH, in den letzten Jahren bezüglich der gesetzlichen Öffnungsklauseln enge Grenzen gezogen. Nicht alles, was die Mehrheit will, kann sie auch durchsetzen. Den Einzelfall, bei dem die Eigentümergemeinschaft beispielsweise mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen kann, gibt es  nach den Schranken, die die Rechtssprechung gezogen hat, kaum noch. Den Referenten fiel es sichtlich schwer, Beispiele für einen Einzelfall zu finden.

Soweit es für die Praxis von Interesse ist, werden wir auf diesem Blog über die Vorträge berichten, wenn diese schriftlich vorliegen.

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