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Neues zum Landeswassergesetz

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CDU- und FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Die Fraktionen wollen mit ihrem Entwurf erreichen, daß die Kosten für die Dichtheitsprüfung von rd. 200.000 km privater Abwasserkanäle für Gebäudeeigentümer auf das notwendige Maß beschränkt werden.

Anders als bei dem derzeit gültigen Gesetz gehen die Fraktionen von CDU und FDP davon aus, daß das Leitungsnetz grundsätzlich dicht ist. Die aktuelle Gesetzgebung unterstellt das Gegenteil.

Nach den Vorstellungen der beiden Fraktionen sollen Dichtheitsnachweise bei Neuanlagen – wie bisher auch – notwendig sein. Bei Bestandsanlagen soll es eine Prüfpflicht nur dann geben, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine von diesen Leitungen ausgehende Gefahr bestehen.

Wir meinen, das ist der richtige Weg. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in NRW bleibt aber abzuwarten, ob und in welcher Form der Entwurf eine Chance hat.

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