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Rauchmelderpflicht kommt

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Ab 01. Januar 2013 werden Rauchmelder auch in NRW Pflicht. Zunächst soll das nur für Neubauten gelten. Für Wohnungen im Bestand wird es wohl Übergangsfristen, die bis 2016 reichen könnten, geben.

Rauchmelder demnächst auch in NRW Pflicht

Hinsichtlich der Verantwortlichkeit ist vorgesehen, daß Mieter und selbstnutzende Eigentümer für die Installation und Wartung verantwortlich werden sollen. Weitere Infos enthält die Pressemitteilung des MBV NRW.

Wohnungseigentumsrechtlich ist von Interesse: Wer ist für die Installation (beschluß)zuständig? Das hängt davon ab, auch Rauchmelder Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind. Installiert werden sollen Rauchmelder sowohl in Kinderzimmern als auch in Schlafzimmern. Nach der BGH-Entscheidung zu der Frage, ob Heizkörper Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind, dürfte davon auszugehen sein, daß Rauchmelder Sondereigentum darstellen. Damit hätte die Gemeinschaft keine Beschlußkompetenz, die Installation wäre allein Sache des jeweiligen Sondereigentümers. Diese Frage ist aber – wie so vieles im Wohnungseigentum – heftig umstritten.

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