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Keine Beschlußkomptenz

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Der BGH äußert sich in seiner Entscheidung vom 09.03.2012 (V ZR 147/11) erneut zur Beschlußkompetenz. Diesmal ging es darum, inwieweit die Eigentümer durch („bestandskräftigen“) Mehrheitsbeschluß über nicht erfolgte Zahlungsverpflichtungen erneut beschließen können.

Die Entscheidung ist – erwartungsgemäß – eindeutig: Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers, mit Stimmemehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefaßter Beschluß ist wegen fehlender Beschlußkompetenz nichtig.

Der (immer noch) vielfach versuchte Weg, einen Erwerber wegen Rückständen des Voreigentümers, die über die Abrechnungsspitze hinausgehen, heranzuziehen, muß also scheitern. Es ist auch kaum ratsam, diesen Weg zu versuchen, weil u. U. erhebliche Prozeßkosten auf die dem Beschluß zustimmenden Eigentümer (und natürlich den Verwalter!) zukommen können.

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