Tagespflege in ETW unzulässig?
19. Juli 2012
Protokollunterzeichnung
19. Juli 2012
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Vollmacht

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Der BGH hat am 30.03.2012 (V ZR 178/11) zur Frage der Vertretung folgendes entschieden:

Ein Wohnungseigentümer kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.

Vollmacht (c) Claudia_Hautumn/pixelio

Der Fall

Die Vorsitzende des Beirats war Geschäftsführerin von drei GmbH, die Wohnungserbbauberechtigte sind. Sie war von mehreren Wohnungserbbauberechtigten bevollmächtigt worden. Zwei Wohnungserbbauberechtigte hatten aber nicht nur die Geschäftsführerin sondern auch noch einem anderen Beiratsmitglied Vollmacht erteilt. Das Berufungsgericht war der Auffassung, eine derartige Bevollmächtigung sei unwirksam.

 

Die Entscheidung

Der BGH stellt klar, daß ein Wohnungseigentümer (Wohnungserbbauberechtigter) mit seiner Vertretung in der Versammlung auch mehrere Personen bevollmächtigen kann (z. B. eine Rechtsanwaltssozietät). Nehmen mehrere Vertreter an der Versammlung teil, dürfen sie ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Es sei zulässig, mehrere einzeln und eineingeschränkt zu bevollmächtigen. Die Bevollmächtigten müßten sich untereinander abstimmen, wer für den Vertretenen stimmt und wie abgestimmt werden soll. Entgegenstehende Regelung in der Teilungserklärung sind aber zu beachten.

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