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Tagespflege in ETW unzulässig?

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Der V. Zivilsenat hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2012 (V ZR 204/11) mit der Frage befasst, in wie weit eine Kindertagespflegestelle in einer Eigentumswohnung zulässig ist.

Der Fall:

Die Mieterin einer Eigentumswohnung betreut in ihrer Wohnung im Erdgeschoss mit Erlaubnis der Stadt gegen Entgeld fünf Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren in der Zeit von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Nachdem die Verwalterin schriftlich erklärt hatte, dass sie die Nutzung der Wohnung für eine Kindertagespflege wegen der mit der Kinderbetreuung eingehenden Lärmbelästigung nicht zustimmt, die Kinderbetreuung aber trotzdem nicht unterlassen wurde, wurden die vermietenden Eigentümer auf Unterlassung in Anspruch genommen. Diese Klage ist in der ersten Instanz beim Amtsgericht Köln gescheitert, hatte aber beim Landgericht Köln Erfolg. Das Landgericht hat die Revision zum BGH zugelassen, so dass der Fall in Karlsruhe landete.

Kindergruppe (c) by S_Hofschlaeger/pixelio.de

 

Die Entscheidung

Die Entscheidung liegt zur Zeit im Volltext noch nicht vor. Aus der Pressemitteilung des BGH lassen sich aber folgende Erkenntnisse gewinnen:

1. Der BGH hat die Sachfrage nicht entschieden und zwar deshalb, weil die Eigentümergemeinschaft bereits vor der Untersagung durch die Verwalterin in einer Eigentümerversammlung bestandeskräftig die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit untersagt hatte. Der BGH hat sich elegant darauf zurückgezogen, dass der Unterlassungsanspruch bereits daraus folge, daß dieser Beschluss nicht angefochten worden sei und daher für die Beklagen verbindlich geworden sei.

2. Der Pressemitteilung lässt sich weiter entnehmen, dass das Landgericht Köln zurecht angenommen habe, dass die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkindern die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung im Sinne der Teilungserklärung darstelle. Zwar gehöre, so der BGH, zum Wohnen auch die Möglichkeit, in der Familie neben den eigenen Kindern fremde Kinder zu betreuen etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der Nachbarschaftshilfe. Hiervon zu unterscheiden sei aber die Nutzung der Wohnung zur werktäglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkindern, bei der der Erwerbscharakter im Vordergrund steht. Eine solche teilgewerbliche Nutzung der Wohnung werde vom Wohnzweck nicht mehr getragen.

3. Die zunächst klar scheinende Feststellung relativiert der V. Senat aber gemäß Pressemitteilung sogleich wieder, in dem er feststellt: Den Beklagten, die sich bisher zu keinem Zeitpunkt um die Erteilung zur Zustimmung zum Betrieb einer Kindertagespflegestelle in Ihrer Wohnung bemüht haben, bleibt es aber unbenommen, bei der Verwalterin oder der Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Antrag zu stellen. Über diesen wäre unter Berücksichtigung der tatsächlichen konkreten Gegebenheiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage, der Wertung des § 22 Abs. 1a BImSchG(„Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“), der nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen soll und der in der Teilungserklärung ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit der Erteilung von Auflagen zu entscheiden.

 

Fazit

Die an sich spannende Rechtsfrage ist damit bisher nach wie vor offen.

 

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