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Protokollunterzeichnung

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Der BGH fällt eine Entscheidung zur ordnungsgemäßen Protokollunterzeichnung (Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 178/11). Er stellt fest:

Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muß das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.

 

Protokollierung (c) Christian_Seidel/pixelio

 

Der Fall

Die Vorsitzende des Beirats ist Geschäftsführerin von drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Wohnungserbbauberechtigte sind. Sie hat neben der Verwalterin das Versammlungsprotokoll allein unterzeichnet. Die Teilungserklärung sah vor, daß das Protokoll vom Verwalter und von zwei Wohnungserbbauberechtigten zu unterzeichnen ist.

 

Die Entscheidung

Die Regelung der Teilungserklärung, die zwei Unterschriften von Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) vorsieht, diene dem berechtigten Interesse der Wohnungseigentümer an einer effektiven Kontrolle und der sicheren Feststellung der gefaßten Beschlüsse. Die wirksame Regelung der Teilungserklärung führe dazu, daß ein Beschluß, der diesen Erfordernissen nicht genüge, für ungültig zu erklären sei.

Auch wenn die Geschäftsführerin der drei GmbH unterzeichnet habe, widerspreche es aber dem Sinn der Regelung der Teilungserklärung, daß nur eine natürliche Person unterzeichne. Damit fehle eine Unterschrift. Die Regelung orientiere sich nämlich erkennbar am Vier-Augen-Prinzip. Wesensmerkmal dieses Prinzips sei, daß der zu unterzeichnende Text von zwei Personen unabhängig voneinander gelesen und auf seine Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit hin überprüft werde, da Fehler so eher auffielen.

 

Fazit

Ein Verstoß gegen die vereinbarte Regelung zur ordnungsgemäßen Protokollierung eröffnet eine Beschlußanfechtungsmöglichkeit. Darüber hinaus dürften die Kosten dieses  Beschlußanfechtungsverfahrens dann zu Lasten des Verwalters gehen.

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