Unverjährbar

Der  BGH hat sich erneut grundlegend zum WEG-Recht geäußert, diesmal zur Frage der Verjährung (Urteil vom 27.04.2012 – V ZR 177/11):

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.

In dem Sachverhalt ging es darum, daß infolge einer Wohnungsteilung eine Wohnung nicht mehr über einen 2. Rettungsweg verfügte. Das hatte die Bauaufsicht beanstandet. Der betroffene Wohnungseigentümer hatte darauf eine Außentreppe nach eigener Planung von der Bauaufsicht als Lösung genehmigt bekommen. Die Eigentümergemeinschaft hat es allerdings abgelehnt, die Treppe nach diesem Vorschlag zu errichten und die Auffassung vertreten, die genaue Ausgestaltung sei Sache der Eigentümergemeinschaft. Im übrigen wurde in der 2. Instanz von einem Beklagten die Auffassiung vertreten, daß der Anspruch auf Errichtung des 2. Rettungswegs verjährt sei. Nachdem das LG die Revision zugelassen hatte, landete die Sache beim BGH. Der BGH hat die Gelegenheit wahrgenommen, sich zur Frage der Verjährung zu äußern. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung.

Rettungsweg – (c) Rainer Sturm  / pixelio.de

Die Entscheidungsgründe, die wir zusammengefaßt wiedergeben, bedürfen eigentlich keiner weiteren Erläuterung: Die Einhaltung der Brandschutzvorschriften – so der BGH – entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung sei grundsätzlich unverjährbar, da eine Maßnahme im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung ständig deren Durchführung erfordere. Das gelte beispielsweise auch für die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Dies müsse auch noch instandgesetzt werden, wenn die Instandsetzungsbedürftigkeit schon länger als drei Jahre andauere. Eine solche gleichsam ständig neu entstehende Dauerverpflichtung könne nicht verjähren. Dies folge auch aus dem Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften: Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind.

Damit dürfte ein großer Teil der sog. Verjährungsdiskussion nach der Modernisierung des Schuldrechts für das Wohnungseigentumsrecht erledigt sein.