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Das Aus für die tätige Mithilfe

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Der BGH klärt erneut eine Streitfrage. Es geht um die Räum- und Streupflicht in Wohnungseigentümergemeinschaften. Mit Urteil vom 09.03.2012 stellt der V. Senat (V ZR 161/11) fest:

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluß, sondern nur durch eine Vereinbarung begründet werden.

Den Entscheidungsgründen sind folgende Erkenntisse zu entnehmen:

Die Kompetenz der Wohnungseigentümer, Regelungen bezüglich der Hausordnung gem. § 21 Abs. 5 Nr. 1 zu beschließen, schließt jedenfalls nicht die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Flächen ein, weil diese Pflicht nicht „auf das Gemeinschaftseigentum bezogen“ ist, sondern aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften besteht.

Aber selbst dann, wenn sich die Pflicht auf das Gemeinschaftseigentum bezieht (private Zugangswege auf dem Grundstück), hilft die „Hausordnungsregelung“ in § 21 Abs. 5 Nr. 1 dann nicht, wenn „auch die Verkehrssicherungspflicht gegenüber Dritten“ betroffen ist.

Werden trotzdem Beschlüsse über die tätige Mithilfe gefaßt, sind diese mangels Beschlußkompetenz (sofern sich diese nicht aus der Gemeinschaftsordnung oder einer anderweitigen Vereinbarung ergibt) nichtig. Damit sind Beschlüsse zur tätigen Mithilfe bei der Räum- und Streupflicht allesamt nichtig

Damit ist aber auch klar, daß Beschlüsse über die tätige Mithilfe außer beim Winterdien auch bei der Treppenhausreinigung und letztlich auch bei der Gartenpflege nicht (mehr) möglich sind (Verkehrssicherungspflicht gegenüber Dritten).

Existieren also solche Beschlüsse, die nichtig sind, haben die Eigentümer im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung dafür zu sorgen, daß die Erfüllung dieser Verpflichtung sichergestellt wird.

 

1 Comment

  1. Thorsten Hausmann sagt:

    Ein sehr wichtiges Urteil für alle WEG – Verwalter, die dies in ihren Wohnungseigentümergemeinschaften publizieren und erläutern müssen.

    Thorsten Hausmann

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