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Heizkosten im Wohnungseigentum

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Der BGH hat mit Urteil vom 17.02.2012 (V ZR 251/10) entschieden:

  • Die Regelungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV)gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.
  • In der Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in der Einzelabrechnung sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Der Unterschiedsbetrag ist in der Abrechnung verständlich zu erläutern.

 

 Der V. Senat folgt damit zunächst einer Entscheidung des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Senats. Was beim ersten Lesen noch einleuchtend scheint, türmt sich aber zu einer Reihe von Problemen auf, wenn man die Entscheidung zum zweiten oder auch zum dritten Mal gelesen hat. Einfacher wird die Abrechnung für die Verwalter jedenfalls nicht, und auch für die Wohnungseigentümer entstehen Probleme, die es in sich haben. Wir haben die Problematik für Wohnungseigentümer erläutert.

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