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Kostentragung bei baul. Veränderungen

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Die Entscheidung:

Ein Wohnungseigentümer, der einer baulichen Veränderung nicht zustimmt, ist von den damit verbundenen Kosten befreit. Es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung erforderlich war oder nicht. Der Wohnungseigentümer kann  die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses verlangen, sofern der Beschluß die Kostenverteilung nicht abschließend regelt. (BGH, Urteil vom 11.11.2011, V ZR 65/11 – GE 2012, S. 213 ff.).

Der Fall:

Die Wohnungseigentümer hatten (bestandskräftig) eine Schwimmbadsanierung beschlossen. Im Beschluß enthalten war eine bauliche Veränderung (Erweiterung des Schwimmbads um einen Ruheraum). Nach Durchführung der Arbeiten wurde die Jahresabrechnung beschlossen, in der die Kosten  der Sanierung nicht von den Kosten der baulichen Veränderung getrennt waren. Ein damals nicht zustimmender Eigentümer hatte diesen Abrechnungsbeschluß erfolgreich mit dem Argument angefochten, er müsse mangels Zustimmung auch keine Kosten tragen, soweit diese auf die Schwimmbaderweiterung entfielen.

Die Entscheidung:

Die in § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 angeordnete Kostenbefreiung hängt nicht davon ab, ob die Zustimmung des Wohnungseigentümers zu der Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. Die Bestandskraft des Beschlusses über die bauliche Veränderung reicht nicht weiter als der Inhalt des Beschlusses; sie bewirkt nur, daß ein nicht rechtzeitig angefochtener Beschluß gültig ist. Folge ist eine Duldungspflicht, nicht aber ein Fiktion der Zustimmung. Der Beschluß ist gültig, obwohl die Zustimmung fehlt. Der Eigentümer muß sich also nicht an den Kosten für die Maßnahme beteiligen, soweit diese die Schwimmbaderweiterung (bauliche Veränderung) betreffen.

Hinweis des BGH:

„Ohnehin steht es den Wohnungseigentümern frei, gemäß § 16 Abs. 4 WEG mit qualifizierter Mehrheit eine Kostenverteilung zu beschließen, die dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs Rechnung trägt, auch in diesem Fall ist § 16 Abs. 6 Satz 1 WEG unanwendbar. Daraus folgt: Eine Kostenbefreiung hätte der anfechtende Eigentümer nicht mehr erreichen können, wenn bereits im ursprünglichen Beschluß über die bauliche Maßnahme eine abschließende Kostenverteilungsregelung erfolgt wäre.

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