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Der BGH und die Mathematik

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Die obersten Mietrichter der Republik stellen in ihrer Entscheidung vom 26.10.2011 (VIII ZR 268/10) fest: Die Frage, ob die – einzeln ausgewiesenen – Kosten für Kaltwasser und Entwässerung zusammen mit den Heizkosten oder zusammen mit den übrigen Betriebskosten abgerechnet werden, läuft auf ein Nullsummenspiel (für den Mieter!) hinaus, weil sich die Summe der zu tragenden Betriebskosten dadurch nicht ändert. Die Beanstandung, daß die Kaltwasserkosten im „falschen Abrechnungskreis“ durchgeführt seien, ist eine leere und deshalb unbeachtliche Förmelei.

Verteilung der Wasser- und Kanalgebühren nach Verbrauch

Verteilung der Wasser- und Kanalgebühren nach Verbrauch – Bild: knipseline/pixelio.de

Diese Entscheidung ist zwar hilfreich für die Verwaltungspraxis und für Vermieter, sie zeigt aber auch, daß der BGH offensichtlich die Abrechnungssystematik der Heizkostenverordnung nicht verstanden hat: Falls in einer Wohnanlage Wasseruhren vorhanden sind, erfolgt die Verteilung der Wasser- und Kanalgebühren nach dem durch die Uhren gemessenen Verbrauch. Anders bei den Warmwasserkosten. Hier wird ein fixer Kostenanteil eben nicht verbrauchsabhängig, sondern im Regelfall nach der Wohnfläche verteilt. Nullsummenspiel? Antwort: Eindeutig nein!

Auch wenn die Wasser- und Kanalgebühren wegen fehlender Meßeinrichtungen nicht verbrauchsabhängig verteilt werden, ergibt sich kein Nullsummenspiel für den Mieter: Die Verteilung erfolgt dann nach der Wohnfläche oder einem anderen vereinbarten Maßstab, z. B. der Personenzahl. Bei den Warmwasserkosten würde die Verteilung zu einem Teil (also zwischen 50% und 70%) nach dem gemessenen Verbrauch verteilt, die übrigen Warmwasserkosten werden nach der Wohnfläche verteilt. Das ist wiederum ein anderer Abrechnungsmaßstab. Nullsummenspiel? Siehe oben!

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