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Ablfußprinzip bei Heizkosten?

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Der BGH hat entschieden (Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 156/11).

1. Eine Heizkostenabrechnung nach dem Ablußprinzip entspricht den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in der Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere „die Kosten der verbrauchten Brennstoffe“. Dieser Regelung ist zu entnehmen, daß nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sog. Leistungsprinzip). Dem wird die Abrechnung nach de Abflußprinzip nicht gerecht.

2. Der Senat hat weiter entschieden, daß ein derartiger Mangel der Abrechnung nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung nach § 12 HeizkostenV (= 15 %) ausgeglichen werden kann. Denn diese Vorschrift betrifft nur den Fall, daß über die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Um einen derartigen Abrechnungsfehler ging es im Streitfall nicht.

3. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden; dort wird die Klägerin Gelegenheit haben, eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachzuholen.

Heizkostenabrechnung nach dem Abflußprinzip unzulässig - KSG mbH Siegen informiert

(c) Daniel Gast/pixelio.de

Das klingt unspektakulär, hat aber tatsächlich erhebliche Sprengkraft:

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist die Anwendung des Abflußprinzips bei den übrigen Betriebskosten grundsätzlich zulässig. Das nutzt aber nichts, wenn die Heizkostenabrechnung nicht nach dem Abflußprinzip erfolgen darf.

Wohnungseigentumsrechtlich gilt – bisher noch! – das Abflußprinzip. Jedenfalls wenden viele Verwalter das im Regelfall an. Vermietende Wohnungseigentümer können dann künftig wohl (formularvertraglich) nicht mehr vereinbaren, daß die Hausgeldabrechnung für die Abrechnung mit dem Mieter verbindlich ist, weil diese bei Anwendung des Abflußprinzips im Wohnungseigentumsrecht nicht dem Leistungsprinzip, das im Mietrecht jetzt zwingend anzuwenden ist,  entspricht.

Eine fehlerhafte Abrechnung bei Verwendung des Abflußprinzips kann auch nicht mit dem 15%-Abzug „geheilt“ werden. Also ist die Abrechnung materiell unrichtig, der Mieter braucht keine Nachzahlung zu leisten, er kann sogar  u. U. die Heizkostenvorauszahlung vom Vermieter zurückfordern,wenn dieser nicht ordnungsgemäß abrechnet.

Die WEG-Rechtsprechung läßt bisher wohl auch zu, daß die Abrechnung der Heizkosten nach dem Leistungsprinzip erfolgt. Wie das aber in der Abrechnung nach der Entscheidung des BGH zur Instandhaltungsrücklage darzustellen ist,  bleibt spannend.

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