Stimmrechtsverbot – Umfang

Der BGH hat sich in einer neuen Grundsatzentscheidung zum Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 2 WEG geäußert. Er faßt dabei seine  bisherige Rechtssprechung zum Stimmrechtsverbot zusammen und stellt darüber hinaus fest: Vom diesem Stimmrechtsverbot werden nur Abstimmungen über Beschlußgegenstände erfaßt, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung eines Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozeßführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; daß eine Beschlußfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann, genügt nicht (BGH, Urteil vom 14.10.2011 – V ZR 56/11).

Bewegt sich der V. Senat damit wieder weg von Grundsätzen, die in der Jahrhundertentscheidung zur Beschlußkompetenz entwickelt wurden? Wird von den Eigentümern wieder vermehrt gefordert, den Weg der Beschlußanfechtung zu wählen? Wir meinen, nein. Interessant ist die Begründung, die wir deswegen in voller Länge wiedergeben (Hervorhebungen von uns):

Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte. Da es ein wesentliches Mittel zur Mitgestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten bildet, darf es nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund erfaßt das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 WEG nur bestimmte Fälle schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die – sonst legitime – Verfolgung auch privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (im entschiedenen Fall verfügte ein Beklagter allein über mehr als 50 % der Miteigentumsanteile und konnte damit Entscheidungen der Gemeinschaft allein determinieren).

Mit Blick auf die Regelung des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG geht das gesetzgeberische Anliegen dahin, zu verhindern, daß der Prozeßgegner auf das Ob und Wie einer gegen ihn gerichteten Prozeführung Einfluß nehmen kann. Denn bei einer Mitwirkung an der auf das Verfahren bezogenen Willensbildung auch auf Klägerseite bestünde die naheliegende Gefahr, daß eine sachgerechte Klärung der zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Streitgegenstände erschwert oder gar verhindert würde, sei es, daß schon keine Klage erhoben würde, sei es, daß sachgerechte Anträge nicht gestellt würden oder der Rechtsstreit in sonstiger Weise nicht mit dem nötigen Nachdruck betrieben würde. Daher scheidet eine Beteiligung an der Abstimmung über alle Beschlußgegenstände aus, die verfahrensbezogene Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über

  • die Einleitung eines Rechtsstreits,
  • die Art und Weise der Prozezßführung und
  • die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung

fallen.

Da mit der Regelung des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG lediglich sichergestellt werden soll, daß die prozessuale Willensbildung frei von den Interessen des Prozeßgegners getroffen wird, sind von dem Stimmrechtsverbot nicht Abstimmungen betroffen über Gegenstände, die kein verfahrensrechtliches Verhalten betreffen. Angesichts des hohen Rangs, der der Mitwirkungsbefugnis der Wohnungseigentümer bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zukommt, gilt dies selbst dann, wenn die nicht auf verfahrensrechtliche Maßnahmen bezogene Beschlußfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht hat oder haben kann. Dies erscheint auch deshalb sachgerecht, weil solche Beschlüsse dem bereits angestrengten Prozeß nicht notwendig die materiell-rechtliche Grundlage entziehen. Denn dem überstimmten Wohnungseigentümer bleibt es unbenommen, die von der Mehrheit beschlossenen Regelungen mit der Beschlußmängelklage anzugreifen.