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Erneuter Anlauf

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In das Mietrecht soll wieder Bewegung kommen. Das Bundesjustizministerium hat einen offiziellen Referentenentwurf zum Mietrecht erarbeitet, der nun zur Stellungnahme vorliegt. Gegenüber dem Entwurf vom Mai 2011 hat es nur geringe Änderungen gegeben.

Kern bleibt der dreimonatige Ausschluß des Minderungsrechts bei energetischen Sanierungen und die mögliche Umlage von bis zu elf Prozent der Modernisierungskosten.

Wir bleiben dabei: Die Reform hilft dem Ziel, den sog. Energiekonsenz zum Atomausstieg umzusetzen, gar nicht. Zum einen ist die Umsetzung einer Mieterhöhung von 11 % der ernergetischen Modernisierungskosten am Markt – zumindest in unserer Region – zum Scheitern verurteilt. Zum anderen trifft die Mieterhöhung auf begründeten und erheblichen Widerstand der Mieter: Der Mieterhöhung steht in der Regel nur eine Energieeinsparung von 1/4 gegenüber, in ungünstigen Fällen kann der Vorteil auch schon mal auf 1/6 bis 1/8 schrumpfen. Wer akzeptiert schon „kampflos“ eine Mieterhöhung um ein Mehrfaches des Betrags, der an eingesparter Energie herauskommt?

Und es gilt auch weiterhin: Die anstehenden Mieterhöhungen sind für das untere Viertel der Bevölkerung schlicht und einfach nicht verkraftbar.

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