Kostenverteilungs Betriebskosten
17. Dezember 2011
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26. Dezember 2011
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Kosten Wiederholungsversammlung

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In der aktuellen Ausgabe „Der Wohnungseigentümer“ ist ein lesenswerter Aufsatz von Brych (Die nicht beschlussfähige Eigentümerversammlung – Rettung oder Ersatzversammlung – 3/2011, S. 84 ff.) enthalten.

Der Autor vertritt die Auffassung, daß die Kosten einer Wiederholungsversammlung unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes von den Wohnungseigentümern allein zu tragen sind, die an der Erstversammlung nicht teilgenommen haben und auch nicht vertreten waren. Er begründet das damit, daß die Anwendung des gesetzlichen Verteilungsschlüssels nicht sachgerecht wäre: Diejenigen Eigentümer, die zur Erstversammlung erschienen waren oder sich haben vertreten lassen, kann man sinnvollerweise für die Zusatzkosten der Zweitversammlung nicht verantwortlich machen, weil sie diese nicht verursacht haben. Das bedeute im Umkehrschluß, daß allein die Säumigen diese Zusatzkosten zu tragen haben, weil sie durch Nichterscheinen oder Nichterteilung einer Vollmacht ihre Pflichten gegenüber der Gemeinschaft verletzt haben.

Jedenfalls wäre aber ein entsprechender Mehrheitsbeschluß über die entsprechende Kostenverteilung wohl nicht zu beanstanden. Im Interesse der Eigentümer, die wegen der fehlenden Beschlußfähigkeit zweimal erscheinen müssen scheint dieser Ansatz zwingend.

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