Fossile Energierohstoffe
26. August 2011
Volldämmung Fassade
10. September 2011
Alles anzeigen

Verjährungsfristverlängerung

image_print

Nach der Novellierung der Verjährungsfristen im BGB kam die Meinung in der mietrechtlichen Literatur auf, daß es in engen Grenzen möglich sei, die kurze Verjährungsfrist des § 549 BGB (Verjährung wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, Dauer 6 Monate nach Rückgabe) zu verlängern, z. B. auf ein Jahr. In manchen Vertragsformularen wurde daraufhin entsprechend verfahren.

Unwirksame AGB? – (c) Gerd Altmann /PIXELIO

Das LG Frankfurt am Main hat dieser Ansicht in einer Entscheidung eine klare Absage erteilt: Die formularvertragliche Verlängerung der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache von sechs Monaten auf ein Jahr hält der AGB-Kontrolle nicht stand, so die Entscheidung (vgl. NZM 2011, S. 546 f.).

Damit ist die Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden, aber ein Trend ist sichtbar, und es ist damit zu rechnen, daß sich andere Gerichte anschließen werden. Ob und wann die Sache im Rahmen eines Revisionsverfahrens beim BGH aufschlägt, ist derzeit nicht absehbar. Es empfiehlt sich daher sicherheitshalber davon auszugehen, daß die formularvertraglich vereinbarte Verlängerung der Verjährungsfrist nicht wirksam vereinbart werden kann.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.