Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

In der jüngeren Vergangenheit häufen sich pauschale Einwände gegen Betriebskostenabrechnungen. Es wird einfach behauptet, daß der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzt sei, und daß deshalb eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nicht geschuldet werde. Mit einem solchen Fall befaßte sich jetzt auch der BGH. Obwohl das Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10) noch nicht schriftlich vorliegt, können aus der Pressemitteilung des BGH schon erste Erkenntnisse gewonnen werden:

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Der pauschale Hinweis auf einen gegenüber dem „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ erhöhten Betriebkostenansatz genügt den Darlegungsanforderungen nicht.

Auch der Hinweis, die berechneten anteiligen Müllkosten seien auch gemessen an den konkreten Verhältnissen einer Kommune, überhöht, genügt den Darlegungsanforderungen nicht.

Der BGH bleibt offenbar auch bei seiner Ansicht, daß bei Zweifeln eines Mieters grundsätzlich Einsicht in die Belege zu nehmen ist, bevor „ins Blaue hinein“ Behauptungen aufgestellt werden: Der Mieter verfügt (im konkreten Fall bei den Müllgebühren) über die gleichen Erkenntnismöglichkeiten wie der Vermieter. Er konnte sich über sein Recht, die Belege einzusehen, Kenntnis von dem Müllgebührenbescheid der Gemeinde und dessen tatsächlichen Grundlagen verschaffen.

Sobald die Entscheidung vorliegt, kommen wir auf die Sache zurück, sofern sich zusätzliche Erkenntnisse ergeben.