Unpünktliche Mietzahlung bleibt gefährlich

Der BGH bleibt bei seiner bisher vertretenen Auffassung zur fristlosen Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung: Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung zur fristlose Kündigung ausreichen (so der BGH schon im Urteil vom 11.01.2006, VIII ZR 364/04=WM 2006, 193).

Anders verhalte es sich aber dann, wenn der Vermieter ein wiederkehrendes vertragswidriges Verhalten des Mieters über Jahre oder gar Jahrzehnte widerspruchslos hinnehme., dann habe der Vermieter gegenüber dem Mieter zumindest den – erst mit der Abmahnung wieder beseitigten – Anschein gesetzt, daß er den wiederkehrenden Vertragsverletzungen kein erhebliches Gewicht beimesse und er keine wesentliche Beeinträchtigung seiner Interessen sehe. Es bleibt also für den Mieter weiterhin gefährlich, die Miete fortgesetzt – trotz Abmahnung – unpünktlich zu bezahlen (vgl. BGH Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR 191/10).