Kündigungsausschluß
9. Juli 2011
Milliardenkosten
14. Juli 2011
Alles anzeigen

Zahlungsrückstand – Stimmrechtsentzug?

image_print

Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm kann deshalb auch das Stimmrecht nicht entzogen werden.

Ausgangspunkt war eine Regelung einer Teilungserklärung, die der Wohnungseigentümerversammlung die Beschlußkompetenz einräumte, einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung auszuschließen. Der BGH sieht diese Regelung der Teilungserklärung (richtigerweise) als nichtig an.

Der BGH begründet seine Haltung damit, daß die Gestaltungsfreiheit von Gemeinschaftsordnungen dort endet, wo die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümr ausgehölt wird und daß das mitgliedschaftsrechtliche Element des Wohnungseigentums einen allgemeinen Ausschluß des Wohnungseigentümers vom Stimmrecht verbietet. Erst recht sei ein allgemeiner Ausschluß von Versammlungen der Wohnungseigentümer unzulässig, weil dem Mitglied dadurch nicht nur faktisch sein Stimmrecht genommen, sondern ihm darüber  hinaus die ebenfalls in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte fallende Befugnis abgeschnitten werde, auf die Willensbildung der Gemeinschaft durch Rede und Gegenrede Einfluß zu nehmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.