Kündigungsausschluß

Der BGH bleibt bei seiner in den letzten Jahren entwickelten Rechtsprechung zum befristeten Kündigungsauschluß in Wohnraummietverträgen. In seinem Urteil vom 08.12.2010 bekräftigt er seinen Standpunkt: Ein forumlarmäßiger Kündigungsausschluß ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet.

Bisher hatte sich der BGH zur höchstzulässigen Dauer noch nicht (abschließend) geäußert. Jetzt ist klar, daß ein Kündigungsausschluß im Mietvertrag auch formularvertraglich bis zu einem Zeitraum von vier Jahren vereinbart werden kann.

Die Möglichkeit, einen Kündigungsausschluß zu vereinbaren, stellt einen wirksamen Schutz gegen kurzfristige und oftmals für den Vermieter unwirtschaftliche Mietverträge dar. Schon die Diskussion eines Kündigungsausschlusses mit dem Mietinteressenten im Rahmen der Vertragsverhandlungen zeigt oftmals, ob der Interessent an einem dauerhaften Mietverhältnis interessiert ist.