Dichtheitsprüfung in NRW
29. Juni 2011
Strom teurer – Gas billiger
7. Juli 2011
Alles anzeigen

MietRÄndG

image_print

Der Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln hat vor allem zum Ziel, die von der Bundesregierung angestrebte energetische Modernisierung des Wohnungsbestands zu fördern. Der Entwurf stammt vom 11.05.2011 und es wird noch eine Weile dauern, bis ein Gesetz daraus entsteht.

Die Entwurfsverfasser meinen, daß die bestehenden Vorschriften im Mietrecht (namentlich die §§ 554, 559 und 559b BGB) den Anforderungen, die an vermieteten Wohnraum im Hinblick auf die Energieeffizienz und den Klimaschutz zu stellen sind, nicht mehr gerecht werden.

Auch im Hinblick auf Mieter, die ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietverhältnis nicht nachkommen, wird das bestehende Recht den Erfordernissen eines „modernen und effizienten Mietrechts“ nicht mehr uneingeschränkt gerecht, lassen die Verfasser vernehmen. Der Referenententwurf bietet folgende Lösungen an:

Das Recht der Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird neu geregelt, wobei der Tatbestand der energetischen Modernisierung ein größeres Gewicht erhalten soll. Für ein Zeit von drei Monaten soll eine Mietminderung nicht mehr möglich sein. Die formellen Anforderungen an die Begründungspflichten des Vermieters sollen gesenkt werden. Allerdings bleibt es bei dem Grundsatz, daß die Kosten der Modernisierung wie bisher mit jährlich 11 % auf die Miete umgelegt werden können.

Durch die Hinterlegungsanordnung soll der Vermieter davor geschützt werden, daß er durch die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens einen wirtschaftlichen Schaden erleidet, weil am Ende der Mieter nicht mehr in der Lage ist, die monatlich fällig gewordenen, aber einbehaltenen Beträge, zu bezahlen.

Weiterhin soll das Räumungsverfahren effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Die in der Praxis schon zu Anwendung kommende sog. „Berliner Räumung“ wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies erspart dem Vermieter insbesondere den Kostenvorschuß für die hohen Transport und Lagerkosten des Räumungsguts, das leider in der Regel ohnehin nur aus Sperrmüll besteht.

Scheitert die Räumungsvollstreckung an einer dritten, dem Vermieter bis dahin unbekannten Person, die an der Wohnung ein Besitzrecht geltend macht, gegen die sich aber der Vollstreckungstitel nicht richtet, kann ein weiterer Titel gegen diese dritte Person künftig schnell im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erlangt werden.

Ist eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs rechtshängig und befolgt der Mieter eine in diesem Prozeß erlassene Hinterlegungsanordnung nicht, kann der Vermieter den Mieter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aus der Wohnung zwingen.

Schließlich wird ein neuer Kündigungsgrund geschaffen, wonach auch bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden kann.

Die meisten Regelungen richten sich auf das in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort „Mietnomadentum“ diskutierte Problem. Die hierfür vorgesehenen Regelungen dürften sehr hilfreich sein.

Hingegen sind die Maßnahmen zur Förderung der energetischen Modernisierung eher wirkunglos, jedenfalls gilt das in der hiesigen Region. Was nutzt es, wenn eine Mieterhöhung im 11 % leichter durchzusetzen ist, wenn schon heute eine Mieterhöhung allein deshalb nicht durchgesetzt werden kann, weil der regionale Wohnungsmarkt das nicht hergibt? Wir meinen: In unserer Region wird durch das MietRÄndG, wenn es so kommt, wie jetzt bekannt, keine einzige Modernisierungsmaßnahme initiiert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.